§ 1 Geltungsbereich, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Die Immobilien Scout GmbH (nachfolgend ImmobilienScout24 genannt) stellt Nutzern im Internet ein Webportal für die Einholung von Angeboten zur Finanzierung einer Immobilie zur Verfügung (nachfolgend „Plattform“ genannt).

Mit der Registrierung bei ImmobilienScout24 kommt ein beidseitig jederzeit kündbarer Nutzungsvertrag zustande, für welchen die folgenden Nutzungsbedingungen gelten.

(2) Die Immobilien Scout GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Nach Änderung der Nutzugsbedingungen wird jeder registrierte Nutzer in einer Email hierauf hingewiesen. Der Nutzer erklärt mit der weiteren Nutzung der Plattform sein Einverständnis mit den geänderten Nutzungsbedingungen.

(3) Die Veröffentlichung von Finanzierungsvorhaben zur Einholdung von entsprechenden Baufinanzierungsangeboten erfordert eine Registrierung. Der Nutzer hat hierzu seine E-Mail-Adresse anzugeben.

(4) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Nutzern vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und welche diese Nutzungsbedingungen durch Bestätigung im Registrierungsprozess akzeptieren. Das Leistungsangebot von ImmobilienScout24 richtet sich außerdem ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher.

Definition Endverbraucher: Endverbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Interessenten, im Sinne des § 13 BGB und darüber hinaus nur solche Personen, die auch im weitesten Sinne die Plattform nicht im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder als Anbieter solcher Produkte nutzen.

(5) Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von ImmobilienScout24 von der Inanspruchnahme der von ImmobilienScout24 angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen, darf dieser sich ohne schriftliche Genehmigung von ImmobilienScout24 nicht (neuerlich) registrieren.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) ImmobilienScout24 betreibt eine Plattform, auf welcher Nutzer, die eine Immobilienfinanzierung suchen (nachfolgend „Nachfrager“ genannt) ihr Finanzierungsvorhaben beschreiben und eine Anfrage zur Abgabe von entsprechenden Baufinanzierungsangeboten einstellen können („Ausschreibung“). Auf diese Anfragen hin können die Anbieter/Vermittler derartiger Finanzierungen (nachfolgend „Anbieter“ genannt) ihr entsprechendes Angebot einstellen. Dabei besteht die Möglichkeit, über die Plattform miteinander zu kommunizieren.

(2) Zur Anschauung und Orientierung der Nachfrager werden die eingestellten Anfragen und die diesbezüglich gemachten Angebote anonymisiert für alle Nutzer dargestellt. So können angehende Nachfrager sich zunächst einen Überblick über die Plattform vermittelbaren Angebote verschaffen. Aktive Nachfrager haben damit zudem die Möglichkeit, die an sie selbst gerichteten Angebote im Detail miteinander zu vergleichen.

(3) Damit fungiert die ImmobilienScout24 als technischer Dienstleister. Die Erbringung von Vermittlungsleistungen im Sinne eines Maklervertrages ist nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages. An den über die Plattform zustande gekommenen Verträgen ist sie weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit ein Vertrag über eine Baufinanzierung geschlossen wird, werden allein die hieran beteiligten Mitglieder Vertragspartner.

§ 3 Verfügbarkeit/Kündigung

(1) ImmobilienScout24 stellt die Plattform in der jeweils verfügbaren Form und mit den jeweils verfügbaren Funktionen und Diensten bereit. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung der Plattform, bestimmter Funktionen oder einzelner Dienste besteht nicht. ImmobilienScout24 ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen und Dienste inhaltlich zu ändern, vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen.

(2) Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Plattform. ImmobilienScout24 bemüht sich, einen möglichst störungsfreien Betrieb der Plattform aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit der Plattform kann ImmobilienScout24 jedoch nicht einstehen.

(3) Der Nutzungsvertrag ist sowohl für den Nutzer als auch für die ImmobilienScout24 jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

§ 4 Verantwortlichkeit für dargestellte Inhalte

Die auf der Plattform dargestellten Informationen stammen nicht von ImmobilienScout24 selbst und werden von dieser nicht überprüft. ImmobilienScout24 ist daher nicht für diese Inhalte und Informationen verantwortlich, sondern ausschließlich die jeweiligen Urheber. Insbesondere übernimmt ImmobilienScout24 keine Gewähr für die Richtigkeit und/ oder Vollständigkeit der eingestellten Inhalte und Informationen.

§ 5 Rechtmäßige Nutzung der Plattform

(1) Zum Zwecke der Qualität dieser kostenfrei angebotenen Plattform verpflichten sich die Nutzer der Plattform zur Seriosität. Auf Seiten der Nachfrager bedeutet dies, dass sie ihr Vorhaben und die damit zusammenhängenden Kreditvorgaben wahrheitsgetreu beschreiben. Auf Seiten der Anbieter bedeutet dies, dass sie ihr Angebot erst nach gründlicher und nach den Maßstäben des jeweiligen Kreditgebers durchgeführter Prüfung abgeben.

(2) Die massenhafte Versendung von inhaltsgleichen oder weitgehend inhaltsgleichen Informationen (z.B. Spamming oder Junkmails) sowie die Versendung von Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers beeinflussen könnte, sind nicht gestattet. Darüber hinaus hat der Nutzer jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer betrieblichen Störung der Plattform führen könnten.

(3) Bei der Nutzung der Plattform ist insbesondere darauf zu achten, dass keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht werden. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken sowie Persönlichkeitsrechte Dritter. Untersagt ist insbesondere auch die Versendung von Mitteilungen oder Daten, die strafrechtlich relevante, pornografische, jugendgefährdende, ordnungswidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben.

(4) Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von ImmobilienScout24 darf die Plattform nur bestimmungsgemäß für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Das bedeutet insbesondere, dass die darüber abrufbaren Daten nicht systematisch gesammelt werden dürfen. Die automatisierte Nutzung der Webseite mit Hilfe von "Robots", "Crawlern" oder anderer derartiger Software ist ausdrücklich untersagt.

(5) ImmobilienScout24 behält sich vor, Finanzierungsvorhaben und Angebote, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder Gesetz verstoßen, ohne Ankündigung zu löschen und den Nutzer ggf. zu sperren.

(6) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen diesen Abschnitt der Nutzungsbedingungen behält sich ImmobilienScout24 die Geltendmachung eventuellen Schadensersatzes ausdrücklich vor.

§ 6 Datenschutzerklärung

Informationen zum Datenschutz anzeigen.

§ 7 Rechteinräumung

(1) Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Seite räumt der Nutzer ImmobilienScout24 die Genehmigung ein, Kopien davon derart anzufertigen, wie es ImmobilienScout24 als notwendig erachtet, um das Einstellen und Speichern des Nutzerinhalts zu erleichtern. Mit dem Einstellen von Inhalt auf einem beliebigen Teil der Seite erteilt der Nutzer ImmobilienScout24 automatisch eine zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, übertragbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) für das Verwenden, Kopieren, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen, Umformatieren, Übersetzen, Anfertigen von Auszügen (vollständig oder teilweise) und Weitergeben solcher Nutzerinhalte für kommerzielle, Werbe- oder sonstige Zwecke auf oder in Verbindung mit der Seite oder mit dem Marketing für diese. Gleichzeitig sichert der Nutzer zu, dass er zur Erteilung dieser Lizenz berechtigt ist.

(2) Will ein Nutzer alle seine Inhalte komplett löschen lassen, so ist diesbezüglich der Usersupport entsprechend zu informieren. Aus technischen Gründen ist eine unwiderrufliche Löschung der Inhalte nur durch den Administrator möglich (inkl. der Kommunikation mit einem anderen Nutzer). Da sämtliche Inhalte des Nutzers wie z.B. Finanzierungsvorhaben, Angebote, Kommentare ab dem Zeitpunkt der Deaktivierung anonymisiert werden, ist eine Zuordnung des Nutzers zu den Inhalten nicht mehr möglich. Will ein Nutzer seine Inhalte komplett löschen lassen, ist der Usersupport diesbezüglich vor Deaktivierung seines Accounts zu benachrichtigen.

§ 8 Gewährleistung, Haftung

(1) ImmobilienScout24 haftet nicht für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Community oder die von den Teilnehmern in der Community veröffentlichten Beiträge.

(2) ImmobilienScout24 haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von ImmobilienScout24 oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von ImmobilienScout24 für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt:

• Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ImmobilienScout24 nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte.
• Soweit ImmobilienScout24 hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von ImmobilienScout24 auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) ImmobilienScout24 haftet nicht für Schäden, die durch Störung ihres Betriebs (z.B. Bombendrohung), insbesondere infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige, von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

§9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 03/2010